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Hannover, 8. Februar 2010
Arbeitskampfmaßnahmen im öffentlichen Dienst
Bonjour tristesse! Im Moment passt alles ganz prima zusammen: Ein ewig langer Winter mit Tiefkühltemperaturen, 96 im ungestoppten Sinkflug und jetzt auch noch Arbeitskampfmaßnahmen im öffentlichen Dienst. Ab Montag werden vielen Hannoveraner einen umfassenden Warnstreik zu spüren kriegen mit geschlossenen Kitas, stehenden Bussen und Bahnen und liegenbleibendem Abfall. Und im Moment spricht nicht viel dafür, dass es der letzte Streiktag sein wird.
Die Ausgangsforderungen der Tarifparteien könnten unterschiedlicher kaum sein. Die Kommunen ächzen unter den Folgen der Finanz- und Wirtschaftskrise und stehen vor einem finanzpolitischen Scherbenhaufen. Im Jahr 2010 wird das größte kommunale Defizit in der Geschichte der Bundesrepublik erwartet - über 12 Milliarden Euro! Gleichzeitig plündert Schwarz-Gelb durch Steuersenkungen noch weiter die kommunalen Kassen. Insgesamt eine mehr als besorgnis erregende Situation. Und aus vielen Städten häufen sich die Nachrichten über gravierende Einschnitte in das soziale und kultuelle Angebot.
Auf der anderen Seite geht Verdi mit Tarifforderungen in die Verhandlungen, die sich auf fünf Prozent summieren. Schließlich könnten die kommunalen Beschäftigten nichts für die finanzielle Not der kommunalen Arbeitgeber, heißt es. Richtig, die Arbeitgeber aber auch nicht. Und so scheinen zwei Züge ungebremst aufeinander zu zu fahren.
Dabei ist auffällig, dass sich die Strategie von Verdi in der diesjährigen Tarifrunde merklich von dem Vorgehen der Industriegewerkschaften unterscheidet. IG Metall, IG BCE und andere legen nämlich den Schwerpunkt auf Arbeitsplatzsicherung und haben dafür gute Gründe. Im öffentlichen Dienst gibt es aber nun einmal keine Kündigungen und Kurzarbeit, könnte man meinen. Das nicht, Arbeitsplatzabbau aber sehr wohl. Deswegen würde es sich sehr wohl empfehlen, diesen Gedanken in der Tarifrunde des öffentlichen Dienstes genauso zu berücksichtigen wie in den anderen Branchen.
Man darf also gespannt sein, was am Ende aus diesen schwierigen Verhandlungen heraus kommt. Hoffentlich ohne langwierige Streiks.
Ich wünsche Ihnen eine schöne Woche!
Ihr
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