Starkes Hannover - Kraft für die Zukunft

7. Partner gesucht!

Damit bin ich bei einem Punkt angekommen, der für mich eine sehr grundsätzliche Bedeutung hat. Das hängt mit meinem Staatsverständnis zusammen. Wir alle wissen, dass die Zeiten eines Wohlfahrtsstaates, der sich um alle Angelegenheiten seiner Bürger kümmern kann, definitiv vorbei sind. Das andere Extrem ist ein Nachtwächterstaat, der sich nur um seine hoheitlichen Funktionen kümmert und im übrigen jeden seines Glückes Schmied sein lässt, ob er es nun sein kann oder nicht. Um es klar und deutlich zu sagen: Ein solches Staatsverständnis ist meine Sache ganz und gar nicht, ich bin kein Wirtschaftsliberaler.

Für mich knüpft ein modernes Verständnis von Staat und Stadt an eine ganz schlichte Erkenntnis an: Alleine kann die öffentliche Hand kaum etwas regeln. Beinahe überall benötigt sie Partnerinnen und Partner. Gleichzeitig werden die öffentlichen Aufgaben im wohlverstandenen Sinne unserer Gesellschaft künftig eher noch mehr als weniger werden. Ich verweise da auf meine Ausführungen zur grundsätzlichen Bedeutung von Bildung und Integration. Wer diese Überlegungen zum Ausgangspunkt nimmt, der landet bei einem Leitbild, das ich auch für mich in Anspruch nehme: Ich bin für einen aktivierenden Staat, für eine aktivierende Stadt.

Das heißt, das Rathaus muss immer im Blick haben, Partnerinnen und Partner dafür zu gewinnen, gemeinsam Anliegen des Gemeinwohls voranzutreiben. Und am besten ist es, wenn dann die Dinge auch ohne unmittelbare kommunale Mitwirkung weitergetrieben werden können. Dafür gibt es viele Beispiele, etwa im Bereich der Wirtschaftsförderung. Dort sind wir es gewohnt, stets und ständig mit Partnern gemeinsam neue Aufgaben anzugehen, z. B. bei hannoverimpuls, bei der Hannover-Marketing-Gesellschaft oder im Tourismus. Wenn wir in den nächsten Jahren, und so sieht es aus, die Möglichkeit haben werden, auch durch EU-Mittel unsere Aktivitäten für die Schaffung neuer, zukunftsfähiger Arbeitsplätze noch einmal zu verstärken, dann heißt das für mich auch: Wir müssen unsere Kooperation mit der Wirtschaft noch einmal verstärken. Dieses Angebot möchte ich heute klipp und klar auch an die Vertreter der Wirtschaft formulieren.

Eine aktivierende Stadt hat viele tausend Verbündete in der Bevölkerung. Wir brauchen die Menschen, die z. B. in den Kleingartenvereinen, in den Kirchengemeinden, in den kulturellen Einrichtungen der Stadtteile jeden Tag als aktive Bürgerinnen und Bürger unterwegs sind. Mehr als 90.000 Menschen in unserer Stadt sind Mitglieder in einem Sportverein. Dort wird unersetzliche Arbeit für unser Gemeinwesen geleistet, ebenso wie auf eine ganz andere Weise in den mehr als 500 Selbsthilfegruppen. Das gilt übrigens auch für eine Gruppe, die ich besonders hervorheben möchte: Viele ältere Menschen, die sich nach ihrem Berufsleben gewissermaßen im Unruhestand befinden, leisten unverzichtbare Beiträge für den sozialen und kulturellen Zusammenhalt unserer Stadt. Dafür möchte ich mich in aller Form bedanken.

Wir haben in den letzten Jahren auch festgestellt, dass es in dieser Richtung neue Entwicklungen gibt. Das Stiftungswesen macht Furore, und Hannover hat mit seiner Bürgerstiftung dazu bundesweit einen bemerkenswerten Beitrag geleistet. Das Freiwilligenzentrum hat sich immer mehr zum Kristallisationspunkt einer neuen Bewegung gemausert, und ich bin sicher, wenn erst der Umzug in das üstra-Haus am Platz der Weltausstellung stattfinden wird, dann wird es erst richtig losgehen. Oder ich möchte Mentor erwähnen, viele hundert ehrenamtlich tätige Menschen, die Leseförderung für Kinder aus Migrantenfamilien anbieten. Ohne ein solches Engagement ist unsere Gemeinschaft schlichtweg nicht vorstellbar.

Ich biete ausdrücklich die Unterstützung der Stadt dafür an, wenn es darum geht, diese zahlreichen Aktivitäten weiterzuentwickeln. Das ist für mich Ausdruck einer aktivierenden Stadt, dass sie lieber Dritte dabei unterstützt, in sozialen Zusammenhängen aktiv zu werden, als selbst alles alleine machen zu wollen.

Natürlich hat ein solches grundsätzliches Verständnis der Stadt eine zwingende Voraussetzung. Eine aktive Stadt, das muss auch eine handlungsfähige Stadt sein. Natürlich sollen eine Stadt und eine solche Stadtverwaltung schlank sein, aber ich stelle sie mir nicht als ein Klappergestell vor, sondern als einen muskulösen Körper. Was ich damit sagen will, ist folgendes: Als Oberbürgermeister werde ich gewiss nicht die letzten neun Jahre meines Lebens als Stadtkämmerer dementieren. Meine Erfahrungen in diesen Jahren sind für meinen nächsten Berufsabschnitt die beste Grundlage, die ich mir wünschen kann. Es wird mit mir eine Kommunalpolitik geben, die überall da sehr auf Wirtschaftlichkeit setzt, wo städtische Mittel eingesetzt werden. Und wenn es notwendig wird, wird es auch eine Fortsetzung der Haushaltskonsolidierung geben, denn eine handlungsfähige Stadt setzt nun einmal auch eine handlungsfähige Stadtkasse voraus.

Das ist auch die Voraussetzung dafür, eines unserer größten Probleme zu meistern. Wir müssen endlich wieder mehr investieren können, um unsere Schulen, Kitas und Straßen in Schuss zu halten und um Aufträge an das Handwerk geben zu können. Ich bin im Deutschen Städtetag als Vorsitzender des Finanzausschusses tätig, ich kann mir da ein Urteil erlauben. In Deutschland investieren die Städte und Gemeinden heute etwa die Hälfte weniger als noch vor zehn Jahren. Das liegt nicht an knauserigen Bürgermeistern, das liegt an einer völlig unzureichenden Finanzausstattung der kommunalen Ebene. Wir werden als Städte nicht darin lockerlassen, eine ausreichende Finanzierung einzufordern. Kommunalpolitik ist Gesellschaftspolitik – und wer unse-rer Gesellschaft etwas Gutes tun will, der muss die Städte und Gemeinden auch in die Lage versetzen, ihre Aufgaben zu erfüllen.

Wir haben in den letzten Jahren finanzielle Schwerpunkte gesetzt, das System von Kinderbetreuung und Jugendhilfe ausgebaut, die Schulen saniert. Und gleichzeitig haben wir eine Haushaltskonsolidierung entwickelt, die immer mehr Früchte trägt. Da werden sich in nächster Zeit noch manche wundern, das sage ich voraus. Das ist auch das Ergebnis harter Konsolidierungsarbeit – nicht als Selbstzweck, sondern aus Verantwortungsbewusstsein gegenüber den Handlungsnotwendigkeiten einer modernen Großstadt. Die Ergebnisse können sich sehen lassen, gerade auch im Vergleich zu anderen Städten, wo ein Totalausverkauf städtischen Vermögens als „Wunder“ abgefeiert wird.

Ich habe nicht vor, in den nächsten acht Jahren finanzpolitische Wunderkerzen abzufackeln, sondern – um im Bild zu bleiben – ich habe die Absicht, ein grundsolides, stetig wärmendes Hannover-Feuer anzuzünden. Und um es klipp und klar zu sagen: Einen Ausverkauf unseres städtischen Vermögens, ein Verscherbeln unseres Tafelsilbers, das wird es unter meiner Verantwortung nicht geben. Wer das will, der muss andere wählen, mit mir geht das nicht.

Finanzielle Handlungsfähigkeit, das ist für eine aktivierende Stadt eine notwendige, aber noch keine hinreichende Voraussetzung. Ich habe es schon gesagt, und es muss in alle Köpfe hinein, dass die Stadt alleine so gut wie nichts ausrichten kann. Daran muss sich auch die Organisationskultur der Stadtverwaltung ausrichten. Was wir zielstrebig in den nächsten Jahren weiterentwickeln werden, das ist die Kooperationsfähigkeit nach innen und nach außen. Nach innen, das heißt, dass in der nächsten Stufe der Verwaltungsreform die Zusammenarbeit zwischen einzelnen Verwaltungsteilen deutlich intensiviert wird. Statt getrennter Zuständigkeiten werden gemeinsame Ziele in integrierten Projekten nach und nach das Bild prägen.
Und nach außen heißt Kooperationsfähigkeit, dass alle städtischen Mitarbeiterinnen und Mitar-beiter in jedem Moment diese Organisationskultur gegenüber Bürgerinnen und Bürgern verkörpern müssen. Ich möchte nicht den Hinweis auf die fehlende eigene Zuständigkeit haben, sondern die Zusage, man werde dafür sorgen, dass sich die zuständige Stelle melden wird. Wir müssen in der Stadtverwaltung an einer Organisationskultur arbeiten, die letztlich durch Kundenorientierung gekennzeichnet ist. Deswegen möchte ich auch Erfahrungen, die ich in den vergangenen Jahren im Ordnungsamt gesammelt habe, auf die gesamte Stadtverwaltung ausweiten. Dazu gehören regelmäßige Kundenbefragungen ebenso wie der Einsatz von Testkunden. Die Bürger sind Kunden der Stadtverwaltung, wir arbeiten mit ihrem Geld, und sie haben einen Anspruch auf einen guten Service.

Alles in allem, die aktivierende Stadt, das ist ein Leitbild, das sich in fast allen Bereichen unseres städtischen Handelns mit Leben füllen lässt. Und wenn ich einen Wunsch habe in diesem Zusammenhang, dann möchte ich, dass in einigen Jahren überall, wo Menschen sich über unsere Stadt Gedanken machen, klar ist: „Die Stadt ist dein Partner“. Wenn wir dieses Ziel erreicht haben, dann haben wir Hannover ein gutes Stück vorangebracht.

"Hannover ist die schönste Stadt der Welt…"

So stelle ich mir also unser Hannover in der Zukunft vor: als eine Stadt, die sich den Herausforderungen der Zukunft mit Tatkraft und mit Schwung stellt. Als eine Stadt, die die Bildung in den Mittelpunkt stellt. Als eine Stadt, in der junge Menschen die bestmögliche Ausbildung erhalten und auch danach in Hannover bleiben. Als eine Stadt, die wachsen will und die für sich mit ihrer puren Lebensqualität wirbt. Als eine Stadt, die ihre soziale Verantwortung sehr ernst nimmt und die eine Stadt der guten Nachbarn sein will. Und nicht zuletzt als eine Stadt, die zusammenar-beitet und in der die Kommune als Partner empfunden wird.

"Hannover ist die schönste Stadt der Welt…" - so heißt das schönste Hannoverbuch, das ich kenne. Es stammt von dem hannoverschen Fotografen Karl Johaentges, und wer diese Bilder gesehen hat, der wird nicht anders können, er wird unsere Stadt richtig mögen.

Mindestens ebenso schön wie dieses Buch ist aber die Entstehungsgeschichte des Titels. Vor wenigen Jahren hat bei Hannover 96 ein wirklich großartiger Fußballspieler gespielt, bei dessen Namen noch heute wahre Fußballfans mit der Zunge schnalzen. Leider hat er aber weggewollt aus Hannover und gemeint, aus dem laufenden Vertrag komme er am besten heraus, wenn er den Verein und seine Stadt ein wenig beschimpfe. Hannover sei öde, hat er gemeint. Die Nord-kurve hat darauf reagiert, indem sie bei den nächsten Spielen stets den Fangesang "Hannover ist die schönste Stadt der Welt…" angestimmt hat, und ich habe dann immer lauthals mitgesungen.

So wünsche ich mir die Hannoveraner: dass sie sich zu ihrer Stadt bekennen, dass sie selbstbewusst sind und dass sie sich auch einen Schuss Selbstironie gönnen, denn es soll ja tatsächlich Menschen geben, die noch eine schönere Stadt auf der Weltkugel kennen als Hannover. Die Miesepeter und die Huckeduster helfen uns nicht weiter. Wir brauchen Menschen, die optimistisch sind und anpacken, die sich für die eigenen Interessen und ihre Stadt einsetzen. Davon gibt es viele tausend in Hannover. Wir brauchen jede und jeden einzelnen von ihnen.

Ich bin sicher, wir haben eine gute Zukunft in unserer Stadt vor uns. Gewiss keine, in der uns die Erfolge in den Schoß fallen werden. Aber sehr wohl eine Zukunft, die unsere Stadt voranbringen wird, wenn wir alle gemeinsam für unsere gemeinsame Stadt arbeiten. Ich werde für unsere Stadt in den nächsten acht Jahren sehr gerne und sehr hart arbeiten. Und ich bitte alle, denen Hannover am Herzen liegt: Machen Sie mit! Unsere Stadt ist es wert!