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Herzlich willkommen.
Hannover, 18.8. - 24.8.2008
Umgang mit der "Linken"
Im Moment heißt die Gretchenfrage der SPD: Wie hältst Du´s mit der Linken? Nachdem sich auf absehbare Zeit ein Fünfparteiensystem auch in den alten Ländern etabliert hat, ist das eine strategische Frage erster Güte, auf die die Antwort erkennbar nicht leicht fällt.
In den neuen Ländern ist die Frage nicht neu und stellt sich nicht nur der SPD. Es gibt dort eine ganze Reihe von Kommunen, in denen CDU und Linke schiedlich-friedlich zusammen regieren. Und es gibt Länder, in denen rot-rot die Verantwortung hatte oder hat: Früher Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern, heute noch Berlin.
In den alten Ländern ist das alles schwieriger. Hier hat sich die Linke relativ neu etabliert und sie ist viel schwerer einzuschätzen als im Osten. Da gibt es SED-Nostalgiker und Alt-Spontis, junge Neu-Linke und viele Ex-Sozialdemokraten. Wer welches Gewicht hat, das scheint von Stadt zu Stadt und Land zu Land ganz verschienden zu sein. Im hannoverschen Rat zum Beispiel haben sich die vier Ratsleute in zwei Fraktionen bzw. Gruppen gespalten, die tatsächlich auch ziemlich unterschiedlich agieren.
Was lernt das für den Umgang der SPD mit der Linken? Dass man die Linke nicht verteufeln, sondern als politische Konkurrenz wie andere Parteien auch behandeln sollte (für die Älteren unter uns: Manche Diskussionen erinnern mich an die Auseinandersetzungen über die Grünen in den Achtzigern). Dass die SPD die Auseinandersetzung mit einer gehörigen Portion Selbstbewußtsein führen kann, denn die politischen Konzepte der Linken wimmeln von Ungereimtheiten und Wunschdenken. Und dass eine Zusammenarbeit von den jeweiligen Verhältnissen abhängt: Was im Bund auf absehbare Zeit nicht vertretbar sein dürfte, hat auf Landes- und Komunalebene schon längst stattgefunden (siehe oben).
Nur eines sollte die SPD nicht tun: Vor Wahlen eine Koooperation mit der Linken ausschließen und nach Wahlen anstreben. Das gebietet, wie ich finde, der Respekt vor den Wählern, die gerne wissen wollen, was denn eine Partei mit ihrer Stimme anzustellen gedenkt.
Ich wünsche Ihnen wie stets eine gute Woche. Meine Woche wird bestimmt prima, denn zum Abschluss der politischen Sommerferien gehe ich mit Freunden noch einmal in den Ostalpen der Steiermark wandern. Und deswegen gibts den nächsten Willkommengruß hier erst wieder in der übernächsten Woche. Bis dahin!
Ihr
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