Herzlich willkommen.

[Hannover, 6. September 2010]

Kommunales Steuerrecht ist nun wirklich nicht jedermanns Sache. Zahlen möchten wir alle möglichst wenig und auch sonst ist die Thematik nicht vergnügungssteuerpflichtig, um beim Thema zu bleiben. Das gilt dann erst recht für Unternehmenssteuern, die Normalsterbliche typischerweise erst recht nicht interessieren. Wenn allerdings die Straße vor der Haustür löcherig ist, das Schwimmbad um die Ecke geschlossen werden soll oder die Schule der eigenen Kinder dringend saniert werden muß, sieht es schon anders aus. Dann merken viele Bürger, dass eine Stadt für ihr Angebot auch eine ausreichende Finanzierung braucht.

Im Moment siehts in dieser Hinsicht in Deutschland rabenschwarz aus. Das Jahr 2010 droht das schlechteste Finanzjahr für die Kommunen seit Entstehen der Bundesrepublik zu werden und viele Städte und Landkreise sind mittlerweile völlig handlungsunfähig. Wie kommt das? Im wesentlichen gibt es darauf zwei Antworten: Zum einen haben sich die Sozialausgaben der Kommunen in zwanzig Jahren verdoppelt, von 20 auf 40 Milliarden Euro. Und zum anderen sind die Einnahmen seit etwa einem Vierteljahrhundert durch Steuergesetze des Bundes immer weiter eingeschränkt worden.

Eine kühne These? Der hannoversche Stadtkämmerer Marc Hansmann wollte es genau wissen und hat jetzt den Nachweis angetreten. In dem "Memorandum der Landeshauptstadt Hannover zu den Auswirkungen steuerpolitischer Entscheidungen auf den städtischen Haushalt" (abrufbar unter www.hannover.de) zeigt er auf, dass Hannover sage und schreibe bis zu 250 Millionen Euro jährlich (!) zur Verfügung hätte, wenn nicht die unterschiedlichsten Bundesregierung immer wieder die Kommunen zur Ader gelassen hätten. Ob Helmut Schmidt mit der Abschaffung der Lohnsummensteuer, Helmut Kohl mit der Abschaffung der Gewerbekapitalsteuer, Hans Eichel mit einer verkorksten Unternehmenssteuerreform oder die schwarz-gelbe Bundesregierung mit diversen Steuergeschenken für die Wirtschaft - immer waren die Kommunen die Gelackmeierten. Eine Ausnahme gilt am ehesten für die Große Koalition, in der Peer Steinbrück einiges zur Stabilisierung der Gewerbesteuer durchsetzen konnte.

Aber das ist leider eine Ausnahme, die die Regel bestätigt. Und auch im Moment dreht sich in Berlin nicht etwa alles um die Frage, wie den Kommunen in ihrer Finanzkrise geholfen werden kann. Im Gegenteil: Zum wiederholten Mal prüft eine Kommission, ob die Gewerbesteuer - die wichtigste Einnahmequelle der Städte und Gemeinden - nicht abgeschafft werden kann.

Vor diesem Hintergrund soll unser Memorandum das Erinnerungsvermögen der Politik schärfen. Wir brauchen eine Trendumkehr, die Kommunen brauchen die Hilfe des Staates, sie halten weitere Belastungen nicht mehr aus. Ich bin sicher, dazu wird im Herbst noch einiges zu hören sein.

Ich wünsche Ihnen eine gute Woche!

Ihr